Atomkrieg in Sicht?

Sonntag, 22. Oktober 2017

Das ist tatsächlich eine unglaubwürdige Eskalation mit destruktiver Qualität, die sich da ergeben hat und die unbedingt gestoppt werden muss.

Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit  Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Was passiert, wenn die USA das Atomabkommen mit dem Iran wirklich aufkündigen und die Iraner ihr Atomprogramm wieder aufnehmen sollten?

Götz Neuneck: 

Da sind mehrere Probleme: Präsident Trump ist vom US-Kongress aufgefordert worden, die Vertragseinhaltung seitens des Iran zu zertifizieren. Das war noch eine Auflage, die aus der Zeit von Präsident Obama stammte, als man Obama zwingen wollte darauf zu achten, dass die Iraner den Vertrag auch wirklich einhalten. Das muss alle drei Monate gemacht werden. Präsident Trump ist sehr unzufrieden damit und er hat andere Vorstellungen, insbesondere was das Verhalten der iranischen Regierung in anderen Politikbereichen anbelangt. Da ist zum Beispiel die Natur des Regimes oder die Unterstützung der Hisbollah. Und er verquickt jetzt diese Dinge mit dem Abkommen, mit dem falschen Argument, dieses Abkommen sei „very bad“. Offensichtlich sind die anderen Vertragsparteien - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - nicht der Meinung, dass dieses Abkommen schlecht ist. Und die überwältigende Mehrheit der Expertengemeinschaft für Nicht-Weiterverbreitung ist der Auffassung, dass es ein sehr effektives Abkommen ist. Das ist ein Widerspruch, der sich hier ergeben hat, in erster Linie durch die Rede von Donald Trump, der den Schwarzen Peter jetzt wieder an den US-Kongress zurückschiebt, indem er sagt, der Kongress solle mal entscheiden, wie es mit den Sanktionen weiter geht. Er hat das Abkommen zunächst nicht gekündigt. So gesehen, kann eine Vertragspartei - die USA - das Abkommen verlassen, aber die anderen bleiben trotzdem Vertragsparteien. Die Europäer, Russland und China können den Vertrag nach wie vor unterstützen, die Iraner können nach wie vor die Auflagen dieses Vertrages einhalten, das werden sie auch tun, das haben sie ganz klar erklärt und bisher auch gemacht. Dementsprechend, kann es also auch so weiter gehen. Das Problem ist aber, dass dieser Vertrag auch mit nationalen Sanktionen verbunden ist. Wenn also der US-Kongress oder nach 60 Tagen der US-Präsident neue Sanktionen beschließen würden, dann wäre das eine große Herausforderung für den Iran und dann bestünde die Befürchtung, dass auch der Iran möglicherweise abspringen könnte. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Dadurch spielt Trump ja indirekt auch den Hardlinern im Iran in die Hände, die durchaus mit einem militärischen Nuklearprogramm liebäugeln und die auch die Beschränkungen des Vertrages loswerden wollen. Es ist auch letztlich ein Kampf der Moderaten im Iran, der Verständnisvollen, derjenigen, die versuchen Lösungen zu finden, gegen die Extremisten, gegen diejenigen, die auch im Iran eine einseitige Politik der Stärke verfolgen. 

WE: Könnte es, sollten tatsächlich Sanktionen beschlossen werden und der Iran dann aus dem Abkommen aussteigt, wieder zu Spannungen zwischen Israel und dem Iran kommen? Stünden wir dann möglicherweise an der Schwelle eines Krieges zwischen diesen beiden Ländern, unter der Teilnahme aller anderen Vertragsparteien? Darunter auch Deutschlands?

Götz Neuneck:

Noch ist der Vertrag längst nicht gekündigt oder am Ende und es gab ja auch bisher keine Vertragsverletzungen. Aber in der Tat, könnten die Beziehungen durch eine mögliche Kündigung oder ein Rauffahren von Sanktionen wieder stark belastet werden. So kann es längerfristig wieder zu großen Spannungen kommen. Es gibt Experten, die gesagt haben, eine Aufkündigung dieses Vertrages kann auch wieder zum Krieg führen. Ob sich das auf Israel und den Iran bezieht oder die USA und Iran, ob es Militärschläge gibt oder was auch immer, das sollte man jetzt nicht diskutieren. Aber dieser Vertrag ist ein wichtiges Modell für die Lösung der nuklearen Nicht-Weiterverbreitungsproblematik in der Region und auch global durch eine vertragliche Vereinbarung, die im Übrigen nicht nur für fünf, sondern für 10-15 Jahre gilt. Auch da ist die Rede von Präsident Trump an einigen Punkten falsch. Wenn man vereinbarte Verträge aufkündigt, dann verringert man die Zahl der Optionen auf den Iran einzuwirken und das kann auf Dauer tatsächlich wieder zu einem Krieg führen. Es gibt einige Experten, die klar gesagt haben, dass es zum Krieg kommen kann, wenn die Beschränkungen des Vertrages und die Inspektionen entfallen sollten. Ich bin da zwar vorsichtiger, aber ausschließen kann man es eben nicht. Und im Übrigen, argumentiert man gegenüber Nordkorea, einem anderen Staat, der jetzt Nuklearwaffen hat und diese auch testet, auch indem man Kriegsrhetorik übt und mit Krieg droht. Die Frage stellt sich daher nach der Konsistenz der Politik von Präsident Trump und seiner Administration, bezüglich Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Dem einen Staat, der einen Vertrag abgeschlossen hat, dem sagt man „Nö, das ist schlecht, das wollen wir nicht!“ und zerstört ihn. Und einem anderen Staat, der schon Nuklearwaffen hat, dem man gar keine Verträge oder Sicherheitsgarantien anbietet - dem droht man mit Krieg. Das ist tatsächlich eine unglaubwürdige Eskalation mit destruktiver Qualität, die sich da ergeben hat und die unbedingt gestoppt werden muss. 

WE: Herr Professor Neuneck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos 

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