Arktis - eine Region des Friedens, aber nicht des Krieges

Dienstag, 20. Juni 2017

Alle Anrainerstaaten müssen erkennen, dass eine Militarisierung der Arktis nicht zur Lösung von Problemen der Region beitragen wird

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Das Arktische Meer ist reich an natürlichen Ressourcen. Hier sollen sich etwa 13 Prozent der weltweit noch unentdeckten Ölvorkommen und 30 Prozent des noch nicht erschlossenen Gases befinden. Um die weltweite Nachfrage zu stillen, werden auch diese Vorkommen früher oder später gefördert werden. 

Kharidis, Niklas, Experte, Politikwissenschaftler

Daneben befinden sich dort wichtige Fischbestände und wertvolle Metallvorkommen. Kabeljau und Seelachs machen einen Großteil des globalen Fangs von Weißfisch aus. Souveränität und Ressourcen werden durch das Seerechtsübereinkommen der UN geregelt. Dieses gibt jedem Anspruchsteller die Möglichkeit, seine Wirtschaftszone auszuweisen. Die Anrainerstaaten müssen nur nachweisen, dass die Struktur des Kontinentalsockels ein Teil der Ausdehnung der eigenen Kontinentalplattform ist. 

Nach über 90 Jahren wurde jetzt ein Vertrag infrage gestellt, bei dem es um Ansprüche auf den arktischen Meeresboden und auch die dort vorhandenen Rohstoffvorkommen geht. 

1920 wurde in Versailles zwischen Norwegen und anderen Ländern der "Spitzbergenvertrag" vereinbart, in dem Norwegen eine uneingeschränkte, ungeteilte Souveränität erhält. Norwegen obliegt die Verwaltung von Spitzbergen. Allerdings sieht der Vertrag eine "Nichtdiskriminierungsklausel" vor, die bestimmt, dass die Unterzeichnerstaaten auf Spitzbergen das gleiche machen dürfen, wie Norwegen selbst. Da Norwegen dort Kohle abbaut, dürften dies auch alle anderen Unterzeichnerstaaten tun, wobei bisher nur Russland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. 

„Für Norwegen steht die Zusammenarbeit in der Barents-Region im Vordergrund, wo eine Land- und Seegrenze zu Russland besteht. Seit den 1990er Jahren wurde zwischen der östlichen Finnmark und der russischen Arktisregion Murmansk auf lokaler Ebene eine immer weiter ausgreifende Kooperation aufgebaut, die allerdings in letzter Zeit den schärferen Wind im internationalen Klima zu spüren bekam“,- schreibt die Neue Zürcher Zeitung. 

(Neue Zürcher Zeitung, 04.04.2017)

Spitzbergen ist nach dem Vertrag von 1920 eine demilitarisierte Zone, in der von keiner Nation - einschließlich Norwegen - Militär stationiert werden darf. Der Spitzbergenvertrag diente auch dem Zweck, einer Militarisierung der Arktis entgegenzuwirken. Der Vertrag wurde durch die Besetzung von Spitzbergen durch die faschistische deutsche Wehrmacht erstmals gebrochen. Dennoch beschloss die NATO, dort Militärübungen durchzuführen. Russland war von diesem Vorhaben nicht erfreut und bezeichnete es sogar als "Provokation". Dort sei man besorgt, dass die NATO darüber nachdenkt, sich Spitzbergen "einzuverleiben". 

Das Arktische Meer erfährt gegenwärtig eine Intensität der Militarisierung, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat. 

„Innerhalb des letzten Jahres haben größere Arktisanrainer, wie Kanada, Norwegen, Dänemark und Russland, eine enorme Verstärkung ihrer jeweiligen militärischen Kapazitäten im hohen Norden angekündigt. Sogar der neue Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, hat sich kürzlich dieser Rhetorik angeschlossen und erklärte, dass es seine Absicht sei, die Rolle der Allianz in dieser Region zu stärken.“ - schrieb „Die Zeit“ noch im Jahr 2009. 

(http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/arktis-ruestung)

Aber auch die Vereinigten Staaten haben ihr Interesse am Nordpolargebiet verstärkt. Immerhin führt die kürzeste Strecke für US-Raketen nach Russland über den Nordpol. Bereits während des Kalten Krieges baute die damalige Sowjetunion eine Reihe von Militärflugplätzen, die jedoch später aufgegeben wurden. Jetzt sollen einige dieser Flugplätze wieder aufgebaut werden. 

Im Dezember 2012 wurde zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ein "Rahmenabkommen für ein Dreierkommando für die Zusammenarbeit in der Arktis" abgeschlossen

Dieses Abkommen soll durch das US-Regionalkommando, die "Northern Command", sowie die kanadische "Joint Operation Command" und die "North American Aerospace Defense Command" weiter fortgeführt werden. Das Abkommen hat den Zweck eine militärische Zusammenarbeit in der Arktis zu forcieren und die Bereiche einer Zusammenarbeit unter dem Dach eines Dreierkommandos zur Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen zur Verteidigung und Sicherheit zu erforschen. Das Abkommen dient zudem der Zusammenarbeit in den Bereichen Planung, Überwachung, Weitergabe von Informationen und Übungen. Es soll durch Einsätze verstärkt werden, die auch die Bereiche Wissenschaft und Technologie umfassen. Die entsprechende Absichtserklärung umfasst Partnerschaft und Zusammenarbeit der jeweiligen Stellen durch gemeinsame Einsätze zur Sicherheit und Verteidigung. 

Am kanadischen Manöver "Operation Nanook" waren 2010 auch die Vereinigten Staaten und Dänemark beteiligt

So entwickelte sich die verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit Kanadas mit anderen Partnern zu einem immer größer werdenden Faktor der amerikanischen Arktis-Strategie. 

Auch der 1996 gegründete Arktische Rat, dem neben den USA auch die Länder Dänemark, Island, Finnland, Schweden, Norwegen und Russland angehören, dient als Plattform zur Ausdehnung der Interessen zwischen den USA und Kanada. 

„Das Gremium ist 1996 gegründet worden, damit sich die Staaten gemeinsam um eine nachhaltige Entwicklung kümmern. Militärische und geopolitische Fragen klammert es aus, zumindest offiziell.“ (Süddeutsche Zeitung, 13.05.2017)

Kanada lud 2012 alle Anrainerstaaten zu einem "Northern Chiefs of Defense" ein. Hier sollten die gemeinsamen Interessen der Region besprochen werden. Sowohl Sicherheitspolitik als auch Reaktionen auf Notfälle und Unterstützung ziviler Behörden kamen zur Sprache. Dennoch werden im Bezug auf den Hohen Norden zwischen den USA und Kanada viele gemeinsame Ziele verfolgt. Sobald der strategische Rahmen entwickelt wurde, werden beide Länder auch eine gemeinsame nordamerikanische Außenpolitik im Bezug auf die Region betreiben.

Zwar verliefen territoriale Streitigkeiten und das Interesse an der Sicherung vorhandener Rohstoffe bisher friedlich

Dennoch wird der Hohe Norden ein potenzieller Konfliktherd bleiben. Der Zugang zu Rohstoffen und Transportwegen wird Öl- und Gaskonzerne, aber auch kriminelle Organisationen, anziehen. Folglich könnte die Forderung nach einem größeren militärischen Engagement auch immer größer werden. 

Vereinbarungen, die die globale Erwärmung verringern sollen, sowie eine Einführung von Mechanismen, die die Region fördern, werden unvermeidlich sein. Dazu gehören Vereinbarungen über den Umweltschutz und den Abbau der vorhandenen Rohstoffe. Notwendig wird auch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens und seine zivile Durchsetzung, die durch klare Verhaltensregelungen ergänzt wird. 

Die Bedrohungen des Nordpolarmeeres sind umfassend und haben ihre Ursachen in globalen, grenzüberschreitenden Problemen, wie Klimawandel und dem Schmelzen der arktischen Eiskappen. „Was in der Arktis geschieht, hat direkte Auswirkungen auch auf Deutschland“, - so der Spiegel. (Der Spiegel vom 01.04.2017)

Alle Anrainerstaaten müssen erkennen, dass eine Militarisierung der Arktis nicht zur Lösung von Problemen der Region beitragen wird.

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