08.November - Die Wahl zwischen Krieg und Frieden

Samstag, 5. November 2016

Willy Wimmer: Man kann fast erwarten, dass je nach Wahlausgang die Bundeskanzlerin öffentlich erklärt, dass sie nicht wieder antreten wird

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy

WE: Nehmen wir an, Hillary Clinton gewinnt die Präsidentschaftswahl, wie werden die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sich weiter entwickeln?

Willy Wimmer:

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Amerikaner den Krieg wählen, ist mit einer Präsidentin Clinton in eine Dimension gerückt, bei der sich Deutschland überlegen muss, ob man mit den Vereinigten Staaten weiterhin verbündet sein kann. Denn es wäre um den Preis eines Krieges. Wir dürfen nicht vergessen, das Bill Clinton mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurück gebracht hatte. Das würde durch eine Präsidentin Hillary Clinton wieder verstärkt. 

WE: Und wie entwickelt es sich, wenn Donald Trump gewinnen sollte?

Willy Wimmer:

Man muss natürlich sehen, dass beide Kandidaten - Clinton und Trump - im hohen Maße gewöhnungsbedürftig sind. Nicht nur für die amerikanischen Wähler, auch für Menschen auf der ganzen Welt, weil die Politik der Vereinigten Staaten eben diese Auswirkungen hat. Was den Kandidaten Trump anbetrifft, steht er eigentlich, wenn man seine Erklärungen zum Nennwert nimmt, für vernünftige, vertragsgemäße Beziehungen zu anderen Staaten - darunter auch zur Russischen Föderation. Wir haben also am 08./09. November wirklich die Wahl zwischen Krieg und Frieden, so wie es vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlkrieges aussieht.

WE: Welche Auswirkungen könnten diese Wahlen auf den innenpolitischen Zustand in Deutschland haben?  

Willy Wimmer:

Wir sehen im Augenblick ein so tiefes Zerwürfnis zwischen der CDU und der CSU im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Merkel. Und wir erleben, dass die Bundeskanzlerin in den zurück liegenden Jahren offensichtlich sehr stark auf die amerikanische Politik unter dem Präsidenten Obama und, möglicherweise, auch einer Kandidatin Clinton gesetzt hat. Man kann also fast erwarten, dass je nach Wahlausgang die Bundeskanzlerin öffentlich erklärt, dass sie nicht wieder antreten wird. 

WE: Sie meinen ein solches Szenario wäre wirklich möglich? Ich komme wieder auf ein in Deutschland sehr unpopuläres Thema, die so genannte Kanzlerakte. Hat das etwas damit zu tun oder ist es reine Verschwörungstheorie?

Willy Wimmer:

Wenn man auf die Entstehungsgeschichte dieser so genanten Kanzlerakte zurück blickt, muss man fast vermuten, dass es eine besonders perfide Form von Desinformation ist. Man sagt allgemein, dass dieser Begriff „Kanzlerakte“ auf einen ehemaligen Chef des militärischen Abschirmdienstes zurück geht. Der militärische Abschirmdienst in der Bundesrepublik Deutschland hat keine so große Nähe zur Politik, dass man begründet über einen solchen Vorgang schreiben könnte. Ich muss, aus meiner Sicht und Kenntnis der inneren Zusammenhänge der Bundesrepublik Deutschland sagen, ich betrachte das als einen Zugang zur Märchenwelt. 

WE: Es bleibt nicht mehr so viel Zeit bis zu den US-Wahlen. Kann man jetzt schon abschätzen, ob sie die Pforte zu Hölle oder das Tor zum Paradies aufstoßen werden?

Willy Wimmer:

Ans Paradies vermag ich im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten schon seit längerem nicht zu denken, weil sie eigentlich seit 1999 und dem Krieg gegen Belgrad die Pforte zur Hölle permanent offen gehalten haben. Wir müssen sehen, dass alles, was seither mit den Vereinigten Staaten in Verbindung zu bringen ist - Mord und Totschlag in der Region zwischen Kabul und Mali bedeutet. Paradies wäre also das Letzte, was man im Zusammenhang mit den USA sagen kann. Ich muss vor dem Hintergrund des Wahlkrieges in den Vereinigten Saaten auch sagen, dass sie wirklich Gefahr laufen, die Führungsrolle im westlichen Bündnis aufgeben zu müssen. Das kann man sich nicht leisten, weder in den USA noch im Bündnis, dass man es mit einem Partner zu tun hat, der eigentlich kurz vor dem Bürgerkrieg oder einer Militärdiktatur steht, wenn man so sieht, was in den USA im Zusammenhang mit dieser Wahl so los ist. 

WE: Aber Präsident Obama kommt nach der Wahl noch einmal nach Europa. Was will er? 

Willy Wimmer:

Da müssen bei den Europäern alle Signale auf "Rot" gestellt sein und die Alarmglocken schrillen. Eine solche Reise ist eigentlich ohne Präzedenzfall, aber sie hat einen Hintergrund. Es waren die amerikanischen Demokraten, die den Krieg mit dem brutalen Angriff auf " Belgrad" nach Europa zurückgebracht haben. Sie haben aus dem Verteidigungsbündnis NATO am Staats-und Völkerrecht vorbei eine globale Angriffsmaschine gemacht, die gegen jede Vereinbarung heute an der russischen Grenze steht. Dafür trägt Präsident Obama die Verantwortung. Geht es Noch-Präsident Obama jetzt um den großen Krieg, für den er die westeuropäischen Bündnisstaaten gefügig machen will? Wir wissen, wie Präsident Clinton den kommenden Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Krieg gegen Jugoslawien getrickst hat.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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